Unfallversicherungsschutz bei Ausübung des Lotsendienstes

OAW Florian Pötscher am 19. Dezember 2013 - 826 Zugriffe

Logo OOe GemeindezeitungDer Oö. Gemeindebund hat in der oö. Gemeindezeitung vom Dezember 2013 einen Erlass der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei Ausübung des Lotsendienstes durch Feuerwehrmänner veröffentlicht, welcher aufgrund der Bedeutung auszugsweise zur Kenntnis gebracht wird:

"Für die Gewährleistung eines Unfallversicherungsschutzes bei Ausübung des Lotsendienstes muss ein Feuerwehreinsatz vorliegen. Ein solcher liegt auch vor, wenn die jeweils betroffene Feuerwehr einen 'Auftrag' zur technischen Hilfeleistung gem. § 2 Abs. 1 Z 3 OÖ Feuerwehrgesetz erhalten hat. Dieser kann in einem (Bewilligungs-) Bescheid einer zuständigen Behörde vorgesehen sein oder in einer Vereinbarung eines Privaten oder Bürgermeisters mit dem jeweiligen Feuerwehrkommandanten bestehen. So ist etwa bei Fronleichnamsprozessionen weder nach der StBO noch nach dem OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz eine Bewilligung erforderlich und daher keine Rechtsgrundlage für einen Bescheid einer Behörde gegeben. In diesem Fall sollte etwa eine (auch mündliche) Vereinbarung des Pfarrers mit dem Feuerwehrkommandanten über eine technische Hilfeleistung der Feuerwehr zur Abwehr und Vermeidung von Gefahren für die Prozessionsteilnehmer durch den Fahrzeugverkehr (siehe § 2 Abs. 1 Z 3 Oö. FWG) genügen."

Artikel Oö. Gemeindezeitung

Aktualisiert (19. Dezember 2013) - 826 Zugriffe