Novelle Oö. Feuerpolizeigesetz
OAW Florian Pötscher am 28. November 2014 - 1505 Zugriffe
Von der Oö. Landesregierung wurde heute die Novelle zum Oö. Feuerpolizeigesetz (oö. Feuerpolizeigesetz-Novelle 2014) ausgegeben und versendet.
Darin enthalten sind u.A. Hilfeleistungs- und Duldungspflichten im Brandfall (§ 4), die Bestimmungen hinsichtlich Überprüfung von Gebäuden, Anlagen und den jeweils dazugehörenden Grundstücken auf Brandsicherheit (§ 10 Abs. 1) und Entfernung von Gegenständen, welche Einsatzfahrzeuge im Einsatz oder bei Übungen behindern (§ 16 Abs. 2) enthalten.
Die Novelle tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der gesamte Text der Novelle kann unter nachstehendem Link heruntergeladen werden.